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Gesetz- und Verordnungsblatt

BETEILIGTEN­TRANSPARENZ­DOKUMENTATION

Am 1. März 2019 ist das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Einrichtung einer öffentlich abrufbaren Dokumentation, in der alle an Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags oder der Thüringer Landesregierung mitwirkenden natürlichen und juristischen Personen erfasst werden.

Der Beteiligtentransparenzdokumentation können Sie entnehmen, wer sich an den einzelnen Gesetzgebungsverfahren schriftlich beteiligt hat.

Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, an denen natürliche und juristische Personen mitgewirkt haben. In der Spalte Beteiligteninformationen finden Sie unter dem Link "hier" jeweils alle Informationen zu den Beteiligten und deren Stellungnahmen.

Die Inhalte der Tabelle können gefiltert werden. Außerdem lassen sie sich durch Klick auf die Pfeilsymbole sortieren. Mit gedrückter Hochstelltaste (Shift) kann eine Sortierung über mehrere Spalten erfolgen.

Gesetzentwurf Drucksache Einbringer Datum Status Beteiligten­informationen
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 7/7533 Fraktion der CDU 15.03.2023 in Beratung hier
Thüringer Gesetz über Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen 7/7464 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2023 in Beratung hier
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes 7/7463 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2023 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht 7/7451 Fraktion der CDU 08.03.2023 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes - Einführung Thüringer Telenotarzt 7/7450 Fraktion der CDU 08.03.2023 in Beratung hier
Gesetz über die Zulegung der Thüringischen Waisenstiftung zur Vereinigten Kirchen- und Klosterkammer 7/7449 Landesregierung 07.03.2023 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes - Beschleunigte Digitalisierung der Notfallversorgung 7/7394 Parlamentarische Gruppe der FDP 01.03.2023 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag 7/7148 Landesregierung 25.01.2023 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 7/7122 Landesregierung 18.01.2023 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 7/6837 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2022 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer 7/6813 Fraktion der CDU 07.12.2022 in Beratung hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes 7/6811 Parlamentarische Gruppe der FDP 07.12.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs 7/6810 Landesregierung 06.12.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger des Freistaats Thüringen 7/6784 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.12.2022 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes 7/6783 Fraktion der CDU 01.12.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen (ThürFKJFG) (Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüßungsgeldes und des Thüringer Schülerbonus) 7/6772 Fraktion der AfD 30.11.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürlKTGerStG) 7/6771 Landesregierung 30.11.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats 7/6576 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2022 in Beratung hier
Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes 7/6575 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2022 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes 7/6574 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Modernisierung des Schulwesens 7/6573 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (ThürAGBtOG) 7/6558 Landesregierung 27.10.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen 7/6557 Landesregierung 27.10.2022 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes 7/6472 Landesregierung 18.10.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes -Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an Thüringer Hochschulen 7/6470 Fraktion der AfD 14.10.2022 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 7/6353 Fraktion der CDU 21.09.2022 abgeschlossen hier
Siebtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung - Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen 7/6299 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.09.2022 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 7/6298 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.09.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 7/6292 Landesregierung 13.09.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung weiterer Vorschriften 7/6291 Landesregierung 13.09.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 7/6270 Parlamentarische Gruppe der FDP 13.09.2022 in Beratung hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen 7/6269 Fraktion der AfD 13.09.2022 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen 6/6263 Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen 09.09.2022 in Beratung hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes 7/6241 Landesregierung 02.09.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 7/6237 Landesregierung 01.09.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 -ThürHhG 2023-) 7/6132 Landesregierung 05.08.2022 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 7/6082 Landesregierung 28.07.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 7/5796 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.07.2022 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer E-Government-Gesetzes 7/5789 Landesregierung 05.07.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 7/5766 Landesregierung 30.06.2022 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes - Stärkung des Thüringer Sports 7/5759 Fraktion der AfD 29.06.2022 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung im Hochschul- und Bibliotheksbereich 7/5754 Landesregierung 28.06.2022 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs 7/5670 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.06.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringersituationen 7/5625 Landesregierung 03.06.2022 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes 7/5569 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.06.2022 abgeschlossen hier
"Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels" (Thüringer Spielhallengesetz-ThürSpielhallenG-) 7/5567 Parlamentarische Gruppe der FDP 01.06.2022 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes 7/5562 Fraktion der CDU 01.06.2022 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes 7/5550 Landesregierung 31.05.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag 7/5527 Landesregierung 27.05.2022 abgeschlossen hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen 7/5524 Fraktion der CDU 27.05.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes 7/5376 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.04.2022 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) 7/5375 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.04.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes 7/5374 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.04.2022 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Gute Bildung und Stärkung der Elternrechte 7/5371 Fraktion der CDU, Parlamentarische Gruppe der FDP 27.04.2022 in Beratung hier
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenbezüge gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes - ThürAbgGAuljsG 2022) 7/5370 Fraktion der AfD 27.04.2022 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2022 7/5367 Fraktion der AfD 27.04.2022 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes 7/5361 Parlamentarische Gruppe der FDP 26.04.2022 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes (Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts) 7/5264 Parlamentarische Gruppe der FDP 11.04.2022 abgeschlossen hier
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes 7/5040 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2022 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes - Einführung des Amts der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs 7/5039 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2022 abgeschlossen hier
Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts 7/5038 Fraktion der AfD 09.03.2022 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes 7/5032 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2022 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/4759 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.01.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz -ThürJAG-) 7/4753 Landesregierung 26.01.2022 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie 7/4522 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.12.2021 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte 7/4521 Fraktion der CDU 08.12.2021 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes 7/4519 Landesregierung 08.12.2021 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes 7/4358 Landesregierung 10.11.2021 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes 7/4320 Landesregierung 29.10.2021 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 7/4172 Landesregierung 06.10.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 7/4171 Landesregierung 06.10.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 -ThürHhG 2022-) 7/4170 Landesregierung 06.10.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission (Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz -ThürABKG) 7/4084 Fraktion der CDU 15.09.2021 abgeschlossen hier
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen 7/4075 Parlamentarische Gruppe der FDP 14.09.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes - Eilkompetenz für Zollbeamte 7/3726 Fraktion der FDP 14.07.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes - Verringerung von Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmaßnahmen 7/3725 Fraktion der FDP 14.07.2021 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer 7/3683 Fraktion der FDP 07.07.2021 abgeschlossen hier
Zweites Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (2. ThürErstSchKiG) 7/3579 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.06.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts 7/3575 Landesregierung 23.06.2021 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen 7/3560 Landesregierung 21.06.2021 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes 7/3551 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch maximale Transparenz 7/3387 Fraktion der CDU 27.05.2021 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes 7/3386 Fraktion der CDU 26.05.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen (Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz) 7/3385 Fraktion der CDU 26.05.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) 7/3376 Landesregierung 25.05.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes 7/3375 Fraktion der AfD 25.05.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 7/3363 Landesregierung 21.05.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik 7/3356 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.05.2021 in Beratung hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes 7/3348 Fraktion der FDP 19.05.2021 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes 7/3340 Landesregierung 18.05.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften 7/3300 Landesregierung 10.05.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes 7/3153 Fraktion der FDP 21.04.2021 in Beratung hier
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Gesetz zur Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021 7/3070 Fraktion der AfD 14.04.2021 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes 7/3069 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.04.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie zur Neueinteilung der Wahlkreise (Thüringer Wahlrechtsharmonisierungsgesetz) 7/3068 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.04.2021 abgeschlossen hier
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge 7/3063 Fraktion der AfD 14.04.2021 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung) 7/3062 Fraktion der AfD 14.04.2021 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Deutsch als Landessprache 7/2797 Fraktion der AfD 03.03.2021 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes - Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer 7/2794 Fraktion der AfD 03.03.2021 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte 7/2792 Fraktion der CDU 03.03.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zum Ausgleich der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürASchKiG) 7/2602 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.01.2021 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) 7/2555 Landesregierung 19.01.2021 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Europabezuges 7/2291 Fraktion der FDP 09.12.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes 7/2286 Fraktion der CDU 09.12.2020 abgeschlossen hier
Zweites Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 7/2285 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.12.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 7/2284 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.12.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 7/2238 Landesregierung 03.12.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (ThürAGZensG 2022) 7/2237 Landesregierung 03.12.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) 7/2210 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.12.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes 7/2209 Fraktion der CDU 02.12.2020 in Beratung hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes 7/2208 Fraktion der CDU 02.12.2020 abgeschlossen hier
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes 7/2207 Landesregierung 02.12.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – Stärkung des Verfassungsschutzes 7/2197 Fraktion der FDP 02.12.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes 7/2158 Fraktion der AfD 17.11.2020 abgeschlossen hier
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG) 7/2054 Fraktion der AfD 04.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes - Gesetz zur Abschaffung des Amtes des Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 7/2052 Fraktion der AfD 04.11.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes - Gesetz über die Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer 7/2051 Fraktion der AfD 04.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/2047 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit 7/2044 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften 7/2043 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen 7/2042 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen - Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten 7/2040 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes 7/2039 Fraktion der CDU 04.11.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes 7/2037 Fraktion der CDU 04.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/2035 Fraktion der SPD 04.11.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002 7/2033 Landesregierung 03.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/1999 Fraktion der FDP 29.10.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/1992 Fraktion der CDU 29.10.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz 7/1986 Fraktion der FDP 28.10.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes 7/1726 Fraktion der CDU 23.09.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes 7/1725 Fraktion der AfD 23.09.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen 7/1722 Fraktion der FDP 23.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen 7/1720 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.09.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG) 7/1719 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.09.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften 7/1718 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgetzes und des Thüringer E-Government-Gesetzes 7/1649 Landesregierung 18.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften 7/1647 Landesregierung 17.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen -Thüringer Landarztgesetz (ThürLArztG) 7/1644 Fraktion der AfD 17.09.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 7/1636 Landesregierung 17.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes 7/1633 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.09.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechten 7/1629 Fraktion der CDU 23.09.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Reform des Staatsorganisationsrechts 7/1628 Fraktion der CDU 23.09.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 7/1587 Landesregierung 10.09.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung 7/1584 Fraktion der CDU 09.09.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes 7/1502 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 7/1501 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 7/1500 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 (Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -ThürNHhG 2020-) 7/1499 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 -ThürHhG 2021-) 7/1498 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen 7/1192 Fraktion der CDU 08.07.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes 7/1191 Fraktion der CDU 08.07.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze 7/1188 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.07.2020 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brexit-Übergangsgesetzes 7/1187 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.07.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland 7/1125 Landesregierung 01.07.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen 7/985 Fraktion der FDP 12.06.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG) 7/944 Fraktion der AfD 10.06.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit (Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten - ThürAbgÜpG -) 7/936 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.06.2020 abgeschlossen hier
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Ermöglichung degressiver Müllgebührengestaltung 7/935 Fraktion der CDU 10.06.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aufnahme von Staatszielen 7/897 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.06.2020 in Beratung hier
Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung 7/869 Fraktion der CDU 03.06.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" 7/868 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.06.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz) 7/859 Fraktion der FDP 03.06.2020 abgeschlossen hier
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Verlängerung der Abgeordnetenüberprüfung im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz 7/858 Fraktion der CDU 03.06.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren 7/723 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes 7/722 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes 7/721 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes 7/720 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes (Anpassung hochschulrechtlicher Regelungen an die Herausforderungen der Corona - Epidemie) 7/715 Fraktion der FDP 06.05.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) 7/686 NF Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.04.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes 7/678 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.04.2020 abgeschlossen hier
Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung 7/651 NF Fraktion der FDP 22.04.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Thüringer Standarderprobungsgesetz - ThürStEG) 7/645 Fraktion der FDP 17.04.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes 7/349 Fraktion der AfD 26.02.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung 7/300 Fraktion der FDP 14.02.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 7/287 Landesregierung 11.02.2020 abgeschlossen hier
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Aufhebung der paritätischen Quotierung 7/162 Fraktion der FDP 22.01.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Weiterer Ausbau der direkten Demokratie 7/158 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 in Beratung hier
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit 7/153 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2020 bis 2024 7/151 kF Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Typengenehmigung einführen - serielles Bauen ermöglichen 7/131 Fraktion der CDU 17.01.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes 7/62 NF Fraktion der FDP, Fraktion der CDU 22.01.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte 7/54 Fraktion der CDU, Fraktion der FDP 04.12.2019 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Einführung des Staatsziels der Ehrenamtsförderung 7/48 Fraktion der AfD 04.12.2019 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Einführung der Staatsziele Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeit 7/27 Fraktion der CDU 26.11.2019 in Beratung hier
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes 7/3 Fraktion der CDU, Fraktion der FDP 19.11.2019 abgeschlossen hier
Gesetzentwurf Drucksache Einbringer Datum Status Beteiligten­informationen
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Altersgerechter Aufklärungsunterricht 6/7610 Fraktion der AfD 29.08.2019 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" 6/7418 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes 6/7416 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes 6/7415 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur 6/7414 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung hochschulzulassungsrechtllcher Bestimmungen 6/7412 Landesregierung 25.06.2019 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pensionsfondsgesetzes 6/7411 Landesregierung 25.06.2019 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes 6/7401 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.06.2019 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen 6/7284 Fraktion der AfD 04.06.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 6/7188 Landesregierung 07.05.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren 6/7144 Landesregierung 30.04.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes 6/7140 Landesregierung 30.04.2019 abgeschlossen hier
Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Aufhebung der Straßenausbaubeiträge 6/7139 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.04.2019 abgeschlossen hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - Verhinderung von Scheinkandidaturen 6/7136 Fraktion der AfD 30.04.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 6/7120 Landesregierung 26.04.2019 abgeschlossen hier
Gesetz z. freiwilligen Neugliederung d. Landkreises Wartburgkreis u. d. kreisfreien Stadt Eisenach, z. Änderung d. Thüringer Kommunalordnung u. zur Änderung d. Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sow. z. Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 6/7072 NF Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.05.2019 abgeschlossen hier
Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung 6/6964 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes 6/6963 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 6/6962 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts 6/6961 Landesregierung 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 6/6960 Landesregierung 20.03.2019 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes 6/6959 Landesregierung 20.03.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes 6/6956 Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Musikschulgesetz 6/6936 Fraktion der AfD 15.03.2019 abgeschlossen hier

Ansprechpartner

Dr. Thees Burfeind
Ministerialrat
Tel.: 0361 37 72076 | 0361 37 72135
Fax: 0361 37 71050
E-Mail

Download

  • Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - (ThürBeteildokG)

    PDF 1,41 MB - ist nicht barrierefrei

  • Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG

    PDF 86,35 KB - ist nicht barrierefrei

  • Flyer Gesetzgebungsverfahren

    PDF 5,59 MB - ist nicht barrierefrei

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