BETEILIGTENTRANSPARENZDOKUMENTATION
Am 1. März 2019 ist das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Einrichtung einer öffentlich abrufbaren Dokumentation in der alle an Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags oder der Thüringer Landesregierung mitwirkenden natürlichen und juristischen Personen erfasst werden.
Der Beteiligtentransparenzdokumentation können Sie entnehmen, wer sich an den einzelnen Gesetzgebungsverfahren schriftlich beteiligt hat.
Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, an denen natürliche und juristische Personen mitgewirkt haben. In der Spalte Beteiligteninformationen finden Sie unter dem Link "hier" jeweils alle Informationen zu den Beteiligten und deren Stellungnahmen.
| Gesetzentwurf | Drucksache | Einbringer | Datum | Status | Beteiligteninformationen | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung | 6/6964 | Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes | 6/6963 | Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 | 6/6962 | Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts | 6/6961 | Landesregierung | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften | 6/6960 | Landesregierung | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes | 6/6959 | Landesregierung | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes | 6/6956 | Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 20.03.2019 | in Beratung | hier | |
| Thüringer Musikschulgesetz | 6/6936 | Fraktion der AfD | 15.03.2019 | in Beratung | hier |
Download
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Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - (ThürBeteildokG)
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Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG
PDF 35,82 KB - ist nicht barrierefrei
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Flyer Gesetzgebungsverfahren
PDF 2,26 MB - ist nicht barrierefrei