• Direkt zur Hauptnavigation
  • Direkt zum Inhalt
  • Direkt zur Servicenavigation
  • Direkt zum Fußbereich
Logo Thüringer Landtag
Startet die Suche
Gesetz- und Verordnungsblatt

BETEILIGTEN­TRANSPARENZ­DOKUMENTATION

Am 1. März 2019 ist das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Einrichtung einer öffentlich abrufbaren Dokumentation in der alle an Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags oder der Thüringer Landesregierung mitwirkenden natürlichen und juristischen Personen erfasst werden.

Der Beteiligtentransparenzdokumentation können Sie entnehmen, wer sich an den einzelnen Gesetzgebungsverfahren schriftlich beteiligt hat.

Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, an denen natürliche und juristische Personen mitgewirkt haben. In der Spalte Beteiligteninformationen finden Sie unter dem Link "hier" jeweils alle Informationen zu den Beteiligten und deren Stellungnahmen.

7. Wahlperiode (ab 26.11.2019)

Gesetzentwurf Drucksache Einbringer Datum Status Beteiligteninformationen
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) 7/2555 Landesregierung 19.01.2021 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Europabezuges 7/2291 Fraktion der FDP 09.12.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes 7/2286 Fraktion der CDU 09.12.2020 in Beratung hier
Zweites Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 7/2285 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.12.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 7/2284 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.12.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 7/2238 Landesregierung 03.12.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (ThürAGZensG 2022) 7/2237 Landesregierung 03.12.2020 in Beratung hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) 7/2210 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.12.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes 7/2209 Fraktion der CDU 02.12.2020 in Beratung hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes 7/2208 Fraktion der CDU 02.12.2020 in Beratung hier
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes 7/2207 Landesregierung 02.12.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – Stärkung des Verfassungsschutzes 7/2197 Fraktion der FDP 02.12.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes 7/2158 Fraktion der AfD 17.11.2020 in Beratung hier
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG) 7/2054 Fraktion der AfD 04.11.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes - Gesetz zur Abschaffung des Amtes des Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 7/2052 Fraktion der AfD 04.11.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes - Gesetz über die Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer 7/2051 Fraktion der AfD 04.11.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/2047 Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit 7/2044 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften 7/2043 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen 7/2042 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen - Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten 7/2040 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes 7/2039 Fraktion der CDU 04.11.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes 7/2037 Fraktion der CDU 04.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/2035 Fraktion der SPD 04.11.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002 7/2033 Landesregierung 03.11.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/1999 Fraktion der FDP 29.10.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 7/1992 Fraktion der CDU 29.10.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz 7/1986 Fraktion der FDP 28.10.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes 7/1726 Fraktion der CDU 23.09.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes 7/1725 Fraktion der AfD 23.09.2020 in Beratung hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen 7/1722 Fraktion der FDP 23.09.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen 7/1720 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.09.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG) 7/1719 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.09.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften 7/1718 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgetzes und des Thüringer E-Government-Gesetzes 7/1649 Landesregierung 18.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften 7/1647 Landesregierung 17.09.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen -Thüringer Landarztgesetz (ThürLArztG) 7/1644 Fraktion der AfD 17.09.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 7/1636 Landesregierung 17.09.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes 7/1633 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.09.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechten 7/1629 Fraktion der CDU 23.09.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Reform des Staatsorganisationsrechts 7/1628 Fraktion der CDU 23.09.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 7/1587 Landesregierung 10.09.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung 7/1584 Fraktion der CDU 09.09.2020 in Beratung hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes 7/1502 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 7/1501 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 7/1500 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 (Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -ThürNHhG 2020-) 7/1499 Landesregierung 27.08.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 -ThürHhG 2021-) 7/1498 Landesregierung 27.08.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen 7/1192 Fraktion der CDU 08.07.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes 7/1191 Fraktion der CDU 08.07.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze 7/1188 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.07.2020 in Beratung hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brexit-Übergangsgesetzes 7/1187 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.07.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland 7/1125 Landesregierung 01.07.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen 7/985 Fraktion der FDP 12.06.2020 in Beratung hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG) 7/944 Fraktion der AfD 10.06.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit (Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten - ThürAbgÜpG -) 7/936 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.06.2020 abgeschlossen hier
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Ermöglichung degressiver Müllgebührengestaltung 7/935 Fraktion der CDU 10.06.2020 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aufnahme von Staatszielen 7/897 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.06.2020 in Beratung hier
Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung 7/869 Fraktion der CDU 03.06.2020 in Beratung hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" 7/868 Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.06.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz) 7/859 Fraktion der FDP 03.06.2020 abgeschlossen hier
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Verlängerung der Abgeordnetenüberprüfung im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz 7/858 Fraktion der CDU 03.06.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren 7/723 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes 7/722 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes 7/721 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes 7/720 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2020 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes (Anpassung hochschulrechtlicher Regelungen an die Herausforderungen der Corona - Epidemie) 7/715 Fraktion der FDP 06.05.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) 7/686 NF Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.04.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes 7/678 Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.04.2020 abgeschlossen hier
Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung 7/651 NF Fraktion der FDP 22.04.2020 in Beratung hier
Thüringer Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Thüringer Standarderprobungsgesetz - ThürStEG) 7/645 Fraktion der FDP 17.04.2020 in Beratung hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes 7/349 Fraktion der AfD 26.02.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung 7/300 Fraktion der FDP 14.02.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 7/287 Landesregierung 11.02.2020 abgeschlossen hier
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Aufhebung der paritätischen Quotierung 7/162 Fraktion der FDP 22.01.2020 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Weiterer Ausbau der direkten Demokratie 7/158 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 in Beratung hier
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes - nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit 7/153 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2020 bis 2024 7/151 kF Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Typengenehmigung einführen - serielles Bauen ermöglichen 7/131 Fraktion der CDU 17.01.2020 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes 7/62 NF Fraktionen der FDP und der CDU 22.01.2020 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte 7/54 Fraktionen der CDU und FDP 04.12.2019 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Einführung des Staatsziels der Ehrenamtsförderung 7/48 Fraktion der AfD 04.12.2019 in Beratung hier
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Einführung der Staatsziele Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeit 7/27 Fraktion der CDU 26.11.2019 in Beratung hier
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes 7/3 Fraktionen der CDU und der FDP 19.11.2019 abgeschlossen hier

6. Wahlperiode (2014 - 2019)

Gesetzentwurf Drucksache Einbringer Datum Status Beteiligteninformationen
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Altersgerechter Aufklärungsunterricht 6/7610 Fraktion der AfD 29.08.2019 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" 6/7418 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes 6/7416 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes 6/7415 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur 6/7414 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung hochschulzulassungsrechtllcher Bestimmungen 6/7412 Landesregierung 25.06.2019 abgeschlossen hier
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pensionsfondsgesetzes 6/7411 Landesregierung 25.06.2019 abgeschlossen hier
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes 6/7401 Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20.06.2019 abgeschlossen hier
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen 6/7284 Fraktion der AfD 04.06.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 6/7188 Landesregierung 07.05.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren 6/7144 Landesregierung 30.04.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes 6/7140 Landesregierung 30.04.2019 abgeschlossen hier
Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Aufhebung der Straßenausbaubeiträge 6/7139 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.04.2019 abgeschlossen hier
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - Verhinderung von Scheinkandidaturen 6/7136 Fraktion der AfD 30.04.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 6/7120 Landesregierung 26.04.2019 abgeschlossen hier
Gesetz z. freiwilligen Neugliederung d. Landkreises Wartburgkreis u. d. kreisfreien Stadt Eisenach, z. Änderung d. Thüringer Kommunalordnung u. zur Änderung d. Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sow. z. Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 6/7072 NF Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2019 abgeschlossen hier
Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung 6/6964 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes 6/6963 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 6/6962 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts 6/6961 Landesregierung 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 6/6960 Landesregierung 20.03.2019 abgeschlossen hier
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes 6/6959 Landesregierung 20.03.2019 abgeschlossen hier
Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes 6/6956 Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 abgeschlossen hier
Thüringer Musikschulgesetz 6/6936 Fraktion der AfD 15.03.2019 abgeschlossen hier

Ansprechpartner

Dr. Thees Burfeind
Ministerialrat
Tel.: 0361 37 72076 | 0361 37 72135
Fax: 0361 37 71050
E-Mail

Download

  • Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - (ThürBeteildokG)

    PDF 1,41 MB - ist nicht barrierefrei

  • Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG

    PDF 86,35 KB - ist nicht barrierefrei

  • Flyer Gesetzgebungsverfahren

    PDF 2,26 MB - ist nicht barrierefrei

Kontakt

  • Impressum
  • Anfahrt & Kontakt
  • Newsletter
  • Datenschutzhinweise Internet

Portale des Thüringer Landtags

  • Rechercheportal
  • Diskussionsforum
  • Petitionsplattform
  • Parlamentsdokumentation
  • Allgemeine Datenschutzerklärung des Thüringer Landtags
  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram
  • YouTube