Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürlKTGerStG)
Einbringer
Landesregierung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
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Vom Einbringer übersandte Daten
Im Rahmen des parlamentarischen Anhörungsverfahrens eingebrachte Beiträge
| Beteiligte | Datenblatt | Beitrag | |
|---|---|---|---|
| Offenes Thüringen | hier | hier | |
| Thüringer Oberverwaltungsgericht | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik | hier | hier | |
| Landgericht Gera | hier | hier | |
| Thüringer Generalstaatsanwaltschaft | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Thüringer Oberlandesgericht | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Thüringer Landesrechenzentrum | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Open Source Business Alliance (OSB) - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. | hier | hier | |
| Notarkammer Thüringen | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Landgericht Meiningen | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | hier | hier | |
| Thüringer Notarbund e.V. | hier | hier | |
| Rechtsanwaltskammer Thüringen | hier | hier | |
| Landgericht Erfurt | hier | hier | |
| Thüringer Rechnungshof | hier | hier | |
| Landgericht Mühlhausen | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld, IT-Leitstelle | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt |
Eigeninitiativ eingebrachte Beiträge
Parlamentsdokumentation
Hier geht es zum Vorgang in der Parlamentsdokumentation.
Beteiligteninformationen als Download-Dokument
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BTD_7-6771.pdf
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