Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Einbringer
Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
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Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Vom Einbringer übersandte Daten
Vom Einbringer wurden bisher keine Daten übersandt.
Im Rahmen des parlamentarischen Anhörungsverfahrens eingebrachte Beiträge
| Beteiligte | Datenblatt | Beitrag | |
|---|---|---|---|
| Staatskanzlei der Saarlandes | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt | hier | hier | |
| Staatsministerium Baden-Württemberg | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Thüringischer Landkreistag e.V. | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Gemeinde- und Städtebund Thüringen e.V. | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern | hier | Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt | |
| Thüringer Rechnungshof | hier | hier |
Parlamentsdokumentation
Hier geht es zum Vorgang in der Parlamentsdokumentation.
Beteiligteninformationen als Download-Dokument
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BTD_7-8060.pdf
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